Allgemeine Geschäftsbedingungen der b4b-highway.gmbh zur Nutzung der Internetplattform

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1. Geltung

Diese Geschäftsbedingungen gelten zwischen der b4b-highway.gmbh, Siegfried-Marcus Str. 7-11, 8605 Kapfenberg und jedem registrierten Mitglied der Internet-Plattform www.b4b-highway.com
(iF.: „b4b-highway“). Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Allfällige allgemeine Geschäftsbedingungen des Mitgliedes finden keine Anwendung.

2. Anmeldung

Um die Plattform nutzen zu können, ist es notwendig, sich als Mitglied anzumelden. Die Anmeldung steht grundsätzlich allen rechts- und geschäftsfähigen Unternehmern offen. Der b4b-highway.gmbh steht es allerdings frei, die Anmeldung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Es besteht kein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages. Die Anmeldung kann ausschließlich schriftlich postalisch oder per Fax anhand des vorgegebenen Anmeldeformulars erfolgen. Das Anmeldeformular kann auf b4b-highway.com downgeloaded werden. Dieses ist vollständig und wahrheitsgetreu auszufüllen. Das Mitglied erhält nach Zugang der Anmeldung bei der b4b-highway.gmbh die für die Nutzung der Plattform erforderlichen Zugangsberechtigungen samt Passwort per email. Anhand der bekanntgegebenen Daten wird ein Kundensteckbrief angelegt, der vom Mitglied erweitert werden kann.
Ändern sich nach erfolgreicher Anmeldung die bekannt gegebenen Daten, ist das Mitglied verpflichtet, diese soweit möglich im Kundensteckbrief selbst zu korrigieren.
b4b-highway darf nur von dem vom Unternehmen in der Anmeldung namhaft zu machenden Hauptuser und online angelegten Zusatzusern benutzt werden. Mitglieder haben deshalb ihre Zugangsberechtigungsdaten geheim zu halten und sicher zu stellen, dass keine unberechtigten Dritten Zugang zu b4b-highway erlangen.

3. Vertragsdauer-Kündigung

Laufzeit:

Der Vertrag zwischen der b4b-highway.gmbh und dem Mitglied beginnt mit dem Datum der Zusendung der Zugangsdaten an das Mitglied.
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Kündigung:

Das Mitglied kann den Vertrag jederzeit (ua. mittels eigenem Button auf der Homepage) ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung kündigen. b4b-highway.gmbh kann den Vertrag ohne Angabe von Gründen unter Einhaltung einer Wochenfrist zum jeweils Monatsletzten, bei Vorliegen wichtiger Gründe, insbesondere dem Verdacht des Missbrauchs der Mitgliedschaft, Verstößen gegen die AGB, einem Widerspruch gegen neue AGB, wenn fällige Zahlungen trotz Mahnung nicht geleistet werden, oder ein Konkurs oder Ausgleichsverfahren über das Mitglied eröffnet wird, jedoch mit sofortiger Wirkung kündigen.

4. Leistung

Anfragen:

b4b-highway stellt den Mitgliedern die technische Möglichkeit zur Verfügung, in der nach Themen gegliederten Internetplattform Anfragen einzustellen und zu veröffentlichen („upload“), Anfragen anderer Mitglieder anzusehen und herunterzuladen („download“) und andere Mitglieder an Hand der vom Mitglied bekannt gegebenen Daten zu kontaktieren. Diese Nutzungsmöglichkeit ist ausschließlich für Mitglieder bestimmt. Eine Vervielfältigung und Weitergabe der über die Internetplattform bezogenen Anfragen für und an Dritte ist unzulässig.
Die b4b-highway.gmbh stellt selbst keine Anfragen ein.

Inhalt der Anfragen:

Der Inhalt der Anfragen wird durch das Mitglied bestimmt. Anfragen können vorrangig in Form von „Nachfragen“ nach, aber auch in Form von „Angeboten“ von Sachen oder Dienstleistungen erstellt werden.
Der Inhalt einer Anfrage muss geschäftlicher Natur sein, den Gesetzen entsprechen und darf nicht gegen Rechte Dritter (bsp. Urheber-, Patent- oder Markenrechte) oder die guten Sitten verstoßen. Die Anfrage ist entsprechend der vorgesehenen Rubriken und Eingabemasken zu formulieren. Die Anfragen dürfen außer den in der Eingabemaske ausdrücklich dafür vorgesehenen Feldern keine Hyperlinks enthalten.
Die auf der b4b-highway eingestellten Anfragen werden von der b4bhighway. gmbh grundsätzlich nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft und geben keine Meinung der b4bhighway.gmbh wieder. Die b4b-highway.gmbh behält sich allerdings vor, Anfragen ohne Angabe von Gründen, insbesondere wenn diese nicht dem Geschäftszweck von b4b-highway entsprechen oder den AGB widersprechen, zu entfernen.
Vertragsabschluss zwischen den Mitgliedern:
Die von Mitgliedern eingestellten Anfragen sind keine rechtsverbindlichen Angebote. b4b-highway bietet den Mitgliedern (lediglich) - vergleichbar einem Anzeigenteil einer Fachzeitung - die Möglichkeit, andere Mitglieder aufgrund der Anfragen und der vom Mitglied bekannt gegebenen Daten außerhalb der Plattform zu kontaktieren. Die b4b-highway.gmbh hat keinen Einfluss auf einen allfälligen Vertragsabschluss zwischen den Mitgliedern. Ein Vertragsabschluss kommt ausschließlich direkt zwischen den Mitgliedern zu Stande. Sämtliche Vertragsbestandteile einschließlich der Vertragsabwicklung sind von den Mitgliedern selbst auszuverhandeln.

Stand der Technik-Systemausfälle:

b4b-highway steht den Mitgliedern grundsätzlich rund um die Uhr zur Verfügung. Der Anspruch der Mitglieder auf Nutzung von b4b-highway besteht allerdings nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. b4b-highway beschränkt daher seine Leistungen zeitweilig oder stellt diese ein, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). Ist vorhersehbar, dass b4b-highway eine bestimmte Zeit nur eingeschränkt oder gar nicht nutzbar ist, wird dies den Mitgliedern vorab mitgeteilt werden. Im Falle eines Systemausfalles wird sich die b4b-highway.gmbh nach Maßgabe der Möglichkeiten bemühen, diesen so schnell wie möglich zu beseitigen. Störungsmeldungen können per email an office@b4b-highway.com, telefonisch oder per Fax erfolgen.

Werbung:

Es ist für Mitglieder möglich, auf Grund individueller Vereinbarung auf der Plattform gezielt zu werben.

5. Kosten-Zahlungen

Anmeldung:

Die Anmeldung selbst ist kostenlos.

Mitgliedsbeitrag:

Für die Nutzung der Plattform ist vom Mitglied für die Dauer der Mitgliedschaft ein Mitgliedsbeitrag in Höhe von Euro 200,-- zzgl. Umsatzsteuer bis spätestens jeden 5. des laufenden Monats im vorhinein zu leisten.

Probemonat:

Jedes Unternehmen erhält bei erstmaliger Anmeldung ein einmaliges „Probemonat“ gutgeschrieben, in dem keine Kosten verrechnet werden.
Erfolgt die erste Anmeldung während eines laufenden Monats, so wird der Mitgliedsbeitrag für das zweite Monat aliquotiert.

Bonusmodell:

Wirbt ein Mitglied ein anderes oder mehrere andere Unternehmen als Mitglied, so erhält es pro geworbenem Mitglied für die Dauer, in der das geworbene Mitglied Mitgliedsbeiträge leistet, einen Nachlass in Höhe von 10% auf den Mitgliedsbeitrag.

Kosten einer Anfrage:

Für das Einstellen einer Anfrage werden pro Tag Euro 3,-- zzgl. Umsatzsteuer verrechnet. Für das Ansehen und Herunterladen von Anfragen anderer Mitglieder werden keine Kosten verrechnet.

Zahlungsverzug:

Ist das Mitglied mit Zahlungen in Verzug, hat es gesetzliche Verzugszinsen (§ 352 UGB) in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu bezahlen. Überdies hat das Mitglied sämtliche Kosten der b4b-highway.gmbh, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig und nützlich sind, zu bezahlen. Insbesondere hat das Mitglied pro Mahnung Euro 10,-- zu bezahlen. Das Mitglied nimmt zur Kenntnis, dass nur elektronische Mahnungen über e-billing an die vom Mitglied bekannt gegebene email-Adresse erfolgen.

Kündigung:

Wird das Vertragsverhältnis von einem der Vertragsteile während eines Monats aufgelöst, ist der Mitgliedsbeitrag für das gesamte laufende Monat zu bezahlen bzw. wird der aliquote Anteil des Mitgliedsbeitrages nicht rückerstattet.

Einzugsermächtigung:

Das Mitglied erteilt der b4b-highway.gmbh eine Einzugsermächtigung.
Die Einzugsermächtigung berechtigt die b4b-highway.gmbh, die vom Mitglied zu entrichtenden Gebühren sowie allfällige weitere Zahlungsverpflichtungen, die sich aus der vertraglichen Beziehung zwischen der b4b-highway.gmbh und dem Mitglied ergeben, bei Fälligkeit zu Lasten des Kontos des Mitgliedes mittels Lastschrift einzuziehen und die Bank des Mitgliedes, die Lastschrift einzulösen, wobei für diese keine Verpflichtung zur Einlösung besteht, insbesondere dann nicht, wenn das Konto des Mitgliedes nicht die erforderliche Deckung aufweist. Das Mitglied ist berechtigt, innerhalb von 42 Kalendertagen nach erfolgter Abbuchung oder nach erfolgtem Einzug ohne Angabe von Gründen die Rückbuchung bei der Bank zu veranlassen.
Löst die Bank des Mitgliedes die Lastschrift nicht ein, hat das Mitglied sämtliche hiedurch entstehenden Kosten, insbesondere die von der Bank des Mitgliedes verrechneten Bearbeitungskosten zu tragen. Ein Widerruf der erteilten Einzugsermächtigung ist jederzeit möglich. In Ausnahmefällen kann von der Erteilung einer Einzugsermächtigung abgesehen und eine andere Zahlungsart vereinbart werden.

Rechnung:

Das Mitglied erhält am Ende des Monats eine Rechnung per e-billing über die geleisteten Zahlungen an seine email-Adresse. Wünscht das Mitglied eine gedruckte Rechnung, die im Postwege zu versenden ist, so wird dafür als Aufwandsentschädigung ein zusätzlicher Betrag in Höhe von Euro 3,-- verrechnet.

Preisänderungen:

Die b4b-highway.gmbh behält sich die Vornahme von Preisänderungen vor.
Preisänderungen werden dem Mitglied spätestens vier Wochen vor Inkrafttreten per email zugesandt.


6. Haftung

b4b-highway.gmbh haftet für rechtwidrig verursachte Schäden nur im Falle des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit eines zur Vertretung befugten Organs, eines leitenden Angestellten oder eines sonstigen Erfüllungsgehilfen.

Die b4b-highway.gmbh haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität eingestellter Anfragen und anderer Inhalte von Mitgliedern oder anderen Vertragspartnern. Der b4b-highway.gmbh ist eine Überprüfung der bei Anmeldung und in der Folge vom Mitglied bekannt gegebenen Daten nur in eingeschränktem Umfang möglich.
Jedes Mitglied hat sich daher selbst von der Identität eines anderen Mitgliedes zu überzeugen.

b4b-highway haftet nicht für einen bestimmten Vertragsabschluss, Geschäftserfolg oder Gewinn.

Die b4b-highway.gmbh haftet nicht für den zeitweiligen Ausfall von b4b-highway und allenfalls daraus für das Mitglied resultierende Folgeschäden.

Ist b4b-highway für das Mitglied länger als 72h aus in der Sphäre von b4b-highway liegenden Gründen durchgehend nicht nutzbar, so erfolgt eine anteilige Gutschrift auf den nächsten fälligen Mitgliedsbeitrag.

Über Hyperlinks abrufbare Inhalte sind nicht Bestandteil von b4bhighway. Die b4b-highway.gmbh hat keinen Einfluss auf diese Inhalte.
Eine Haftung für diese Inhalte wird ausgeschlossen.

Allfällige Ansprüche gegen die b4b-highway.gmbh verjähren binnen 3 Jahren ab Eintritt des Schadens, bei Kündigung des Nutzungsvertrages jedoch spätestens binnen 3 Jahren ab Kündigung.

7. Daten

Einverständnis:

Das Mitglied erklärt mit der Anmeldung sein Einverständnis, dass alle vom Mitglied bekannt gegebenen Daten automationsunterstützt verarbeitet, Daten automationsunterstützt gewonnen, und Daten an Dritte, soweit dies dem aufrechten Betrieb der Plattform dient, insbesondere daher an Vertragspartner der b4b-highway.gmbh und an andere Mitglieder, weitergegeben werden. Insbesondere erteilt das Mitglied der b4b-highway.gmbh die Ermächtigung, Daten im Kundensteckbrief auf b4b-highway zu veröffentlichen.

Verpflichtung:

Das Mitglied verpflichtet sich seinerseits, auf b4b-highway erlangte Daten nur für sich und nur im Rahmen des Geschäftszwecks von b4bhighway zu verwenden. Es ist daher insbesondere untersagt, auf b4bhighway erlangte Daten an Dritte weiter zu geben, die nicht Mitglied der Plattform sind.

Lieferantenbewertung:

Jedes Mitglied hat die Möglichkeit, ein anderes Mitglied, das seine Anfrage downloaded, einmal pro Jahr nach den Kriterien Lieferqualität, Liefertreue und Lieferpreis anhand einer Skala von 1 (=schlechteste Bewertung) bis 10 (=beste Bewertung) anonym zu bewerten. Der Durchschnitt aller Bewertungen wird im Steckbrief des Mitgliedes veröffentlicht, der für alle anderen Mitglieder eingesehen werden kann.
Die Mitglieder sind verpflichtet, eine Bewertung ausschließlich anhand sachlicher Gesichtspunkte, die im engen Zusammenhang mit den zu bewertenden Kriterien stehen, vorzunehmen. Das Mitglied stimmt insbesondere zu, von anderen Mitgliedern bewertet zu werden.

Zugriff:

Das Mitglied kann die von ihm bekannt gegebenen Daten unter der Rubrik Stammdaten einsehen. Das Mitglied kann seine Daten mit Ausnahme der Lieferantenbewertung online ändern.


8. Rechtswahl/Gerichtsstand

Zur Anwendung gelangt österreichisches Recht. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausdrücklich ausgeschlossen. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das sachlich zuständige Gericht in Graz.


9. Änderung der AGB, Salvatorische Klausel

Die b4b-highway.gmbh behält sich vor, diese AGB ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Mitglied binnen angemessener Frist, mindestens jedoch zwei Wochen vor Inkrafttreten per email zugesandt. Widerspricht das Mitglied der Geltung der ABG nicht binnen zweier Wochen nach Empfang des email, gelten die neuen AGB als angenommen und vereinbart.
Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für allfällige Regelungslücken.